SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2017/108 vom 5. Oktober 2018 , Entscheid Verwaltungsgericht, 05.10.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Strassenverkehrsrecht, Verfahrensrecht Art. 81 ff. VRP. Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens bez. vorsorglichem Führerausweisentzug. Der (spätere) Beschwerdeführer, der im Besitz eines Führerausweises für die Kategorien A1 und B ist, ersuchte um Erteilung eines Lernfahrausweises für die Kategorie A bis 25 kW. Dabei gab er an, im Jahr vor Einreichung des Gesuchs in einer Heilstätte für Al-koholkranke und in einer Klinik für psychische Erkrankungen hospitalisiert gewesen zu sein. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm daraufhin den Führerausweis vorsorglich bis zum Abschluss der verkehrsmedizinischen Abklärungen. Das (Ober-)Gutachten attestierte ihm die Fahreignung unter Auflagen (regelmässige Kontrolle und Behandlung der psychischen Erkrankung, Verlaufskontrolle nach einem Jahr). Dementsprechend hob das Strassenverkehrsamt den vorsorglichen Führerausweisentzug auf und versah den Führer- bzw. Lehrfahrausweis mit Auflagen. Im Anschluss ersuchte der Beschwerdeführer im um Wiederaufnahme bzw. Wiedererwägung des Verfahrens bezüglich vorsorglichem Führerausweisentzug. Das Verwaltungsgericht trat, ebenso wie die Vorinstanz, auf das Gesuch mangels Revisionsgrund und Rechtsschutzinteresse nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/108). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Januar 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_589/2018).